Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn möchte ich Sie bitten, ein umfassendes Rechtsgutachten erarbeiten zu lassen .

Dieses Gutachten soll klären, ob der Stadt Iserlohn zulässige und nach einer überschlags- mäßigen Betrachtung auch Rechtsbehelfe mit der notwendigen Erfolgsaussicht zur Verfügung stehen, um das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Erweiterungspläne am Steinbruch am Ahm gerichtlich überprüfen zu lassen.

Insbesondere sind die subjektiven Rechte der Stadt Iserlohn in Bezug auf eine mögliche Klagebefugnis und ein etwaiges Rechtsschutzbedürfnis einer Prüfung zu unterziehen. Damit soll gutachterlich die Einlegung eines Rechtsbehelfs der Stadt Iserlohn vorbereitet werden, sobald das Verfahren der Stadt Hagen einen endgültigen Abschluss gefunden hat.

Hintergrund einer solchen rechtlichen Überprüfung ist, dass die Stadt Iserlohn zwar nicht selbst Herrin des Genehmigungsverfahrens ist, dass sie aber dennoch als Gebietskörperschaft eigene Rechte hat, die sie in diesem Verfahren und in einer gerichtlichen Überprüfung wahrnehmen sollte, um zu gewährleisten, dass die Entscheidung zur Erweiterung des Steinbruchs nur nach Abschluss eines vollumfänglich rechtmäßigen Verwaltungsverfahrens ergangen ist.

Die Bürger der vor allem betroffenen Dümpelackersiedlung müssen die Gewähr erhalten, dass das gesamte Verfahren, einschließlich aller Messungen, vollkommen ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Nur dann kann eine solche Erweiterung auf eine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.

Die geballten Befürchtungen der betroffenen Bürger, die ihre Grundstücke in direkter Nachbarschaft zum Steinbruch haben, zum Anlass einer eigenständigen Überprüfung des Verfahrens durch die Stadt Iserlohn zu nehmen, hält die SPD-Fraktion für absolut unumgänglich.

Die Stadt Iserlohn muss alles in ihrer Macht stehende tun, um im Rahmen der Gesetze eine Erweiterung kritisch zu hinterfragen!

Mit freundlichen Grüßen
Mike Janke
Fraktionsvorsitzender